Polizei- und Sicherheitsrecht
Terminübersicht Polizei- und Sicherheitsrecht
| Woche | Fall | Gegenstand | Dozierende/r |
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1 (10./11.05.22) |
Panzerschlag | Fortsetzungsfeststellungsklage; besonderes Feststellungsinteresse; Rechtsnatur der Polizeimaßnahmen; Aufbau der polizeilichen Klausur; Standardbefugnisse; Polizeifestigkeit des Versammlungsrechts; Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung; Identitätsfeststellung; Durchsuchung | Nischwitz |
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2 (17./18.05.22) |
Hans im Pech | Generalklausel; Platzverweisung; Verbringungsgewahrsam; einstweiliger Rechtsschutz, Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO; Aufenthaltsverbot; Wesentlichkeitstheorie; Art. 11 GG; Neuerungen im Polizeirecht; drohende Gefahr; Sperrwirkung der Standardbefugnisse; Zwangsgeldandrohung; allgemeine und besondere Vollstreckungsvoraussetzungen | Nischwitz |
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3 (24./25.05.22) |
Die harmlose Schlange | Zusicherung; Art. 87 PAG; Handlungsstörer; Zustandsstörer; Altlastenproblematik; Polizeipflichtigkeit von Hoheitsträgern; Anscheinsgefahr; Verdachtsgefahr; Gefahrerforschungseingriffe; Entschädigung für Anscheinsstörer; Amtshaftung; enteignungsgleicher Eingriff | Nischwitz |
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4 (31.05./ 01.06.22) |
Peter und Rebecca |
Klageerhebung per Funkfax; sicherheitsrechtliche Anordnung und sicherheitsrechtliche Verordnung am Beispiel der Kampfhundeproblematik |
Tran |
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Pause | Pfingsten | |
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5 (14./15.06.22) |
Der Mann mit dem Koks | Sicherstellung; Wohnungsdurchsuchung; Schleierfahndung | Tran |
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6 (21./22.06.22) |
Abschleppen | Anfechtungsklage in Kombination mit Antrag nach § 113 Abs. 1 S. 2 VwGO; öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch; Klagefrist; Wiedereinsetzung; Rechtsgrundlage für Kostenbescheid bei Abschleppen; Verkehrszeichen (Verwaltungsaktqualität, Bekanntgabe ohne Anwesenheit); Vollzugshilfe; Abgrenzung Sofortvollzug/unmittelbare Ausführung; Vorgaben des Art. 9 Abs. 1 PAG; Kostenrecht | Tran |
Allgemeine Informationen
Die Fallangaben und Falllösungen finden Sie im nachfolgenden Moodle-Kurs. Die Veranstaltung wird im Dienstagstermin (13-16 Uhr s.t.) als reine Präsenzveranstaltung und im Mittwochstermin (9-12 Uhr c.t.) als hybride Präsenzveranstaltung abgehalten. Sie können sich also mittwochs auch per Zoom in den Hörsaal zuschalten. Den Zoom-Link finden Sie im Moodle-Kurs.
Zum Moodle-Kurs: https://moodle.lmu.de/course/view.php?id=20490 Einschreibeschlüssel: https://www.portal.uni-muenchen.de/intranet/jura-intranet/studienbuero/einschreibeschluessel_sose2022/einschreibeschluessel_exa.pdf
Räume
Dienstag, 13-16 Uhr s.t.: Prof.-Huber-Pl. 2 (W) - LEHRTURM-W101
Mittwoch, 9-12 Uhr c.t.: Prof.-Huber-Pl. 2 (W) - LEHRTURM-W101