Examinatorium Öffentliches Recht
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Polizei- und Sicherheitsrecht

Terminübersicht Polizei- und Sicherheitsrecht

Woche Fall Gegenstand Dozierende/r

1

(10./11.05.22)

Panzerschlag Fortsetzungsfeststellungsklage; besonderes Feststellungsinteresse; Rechtsnatur der Polizeimaßnahmen; Aufbau der polizeilichen Klausur; Standardbefugnisse; Polizeifestigkeit des Versammlungsrechts; Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung; Identitätsfeststellung; Durchsuchung Nischwitz

2

(17./18.05.22)

Hans im Pech Generalklausel; Platzverweisung; Verbringungsgewahrsam; einstweiliger Rechtsschutz, Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO; Aufenthaltsverbot; Wesentlichkeitstheorie; Art. 11 GG; Neuerungen im Polizeirecht; drohende Gefahr; Sperrwirkung der Standardbefugnisse; Zwangsgeldandrohung; allgemeine und besondere Vollstreckungsvoraussetzungen Nischwitz

3

(24./25.05.22)

Die harmlose Schlange Zusicherung; Art. 87 PAG; Handlungsstörer; Zustandsstörer; Altlastenproblematik; Polizeipflichtigkeit von Hoheitsträgern; Anscheinsgefahr; Verdachtsgefahr; Gefahrerforschungseingriffe; Entschädigung für Anscheinsstörer; Amtshaftung; enteignungsgleicher Eingriff Nischwitz

4

(31.05./

01.06.22)

Peter und Rebecca

Klageerhebung per Funkfax; sicherheitsrechtliche Anordnung und sicherheitsrechtliche Verordnung am Beispiel der Kampfhundeproblematik

Tran

 

Pause Pfingsten

5

(14./15.06.22)

Der Mann mit dem Koks Sicherstellung; Wohnungsdurchsuchung; Schleierfahndung Tran

6

(21./22.06.22)

Abschleppen Anfechtungsklage in Kombination mit Antrag nach § 113 Abs. 1 S. 2 VwGO; öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch; Klagefrist; Wiedereinsetzung; Rechtsgrundlage für Kostenbescheid bei Abschleppen; Verkehrszeichen (Verwaltungsaktqualität, Bekanntgabe ohne Anwesenheit); Vollzugshilfe; Abgrenzung Sofortvollzug/unmittelbare Ausführung; Vorgaben des Art. 9 Abs. 1 PAG; Kostenrecht Tran

Allgemeine Informationen

Die Fallangaben und Falllösungen finden Sie im nachfolgenden Moodle-Kurs. Die Veranstaltung wird im Dienstagstermin (13-16 Uhr s.t.) als reine Präsenzveranstaltung und im Mittwochstermin (9-12 Uhr c.t.) als hybride Präsenzveranstaltung abgehalten. Sie können sich also mittwochs auch per Zoom in den Hörsaal zuschalten. Den Zoom-Link finden Sie im Moodle-Kurs. 

Zum Moodle-Kurs: https://moodle.lmu.de/course/view.php?id=20490 Einschreibeschlüssel: https://www.portal.uni-muenchen.de/intranet/jura-intranet/studienbuero/einschreibeschluessel_sose2022/einschreibeschluessel_exa.pdf 

Räume

Dienstag, 13-16 Uhr s.t.: Prof.-Huber-Pl. 2 (W) - LEHRTURM-W101

Mittwoch, 9-12 Uhr c.t.: Prof.-Huber-Pl. 2 (W) - LEHRTURM-W101